AGB Crashbox

Präambel

Die KFV Sicherheit-Service GmbH, mit Sitz in Wien, bietet ein modular aufgebautes Online-Werkzeug für unterschiedliche Abfragen und Auswertungen von Verkehrsunfalldaten („Crashbox“) an. Dabei können diverse Unfallmerkmale (Unfallort, Verletzungsschwere, Straßenkategorie, Witterung, etc.) verschieden verknüpft und in verdichteter, zusammengefasster Form dargestellt werden. Mit der Crashbox wird ein Unfalldatenauswertungsprogramm erworben, das ausschließlich die Auswertung der von dritter Seite zur Verfügung gestellten Unfalldaten ermöglicht.

Allgemeines

Sämtliche Angebote und Verträge zwischen der KFV Sicherheit-Service GmbH und ihren Kunden über die Benützung der Crashbox erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts­­bedingungen (AGB). Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Sie gelten zudem für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen werden nur wirksam, wenn sie von der KFV Sicherheit-Service GmbH schriftlich bestätigt werden. Weitere Bestimmungen, die die Benutzung der Crashbox regeln (z.B.: Preistabellen, Informationen zu den unterschiedlichen Produktversionen) finden sich im Angebot.

Die KFV Sicherheit-Service GmbH behält sich das Recht jederzeitiger Änderungen der AGB vor.

Vertragsdauer

Der Vertrag wird jeweils für die Dauer eines Kalenderjahres (Erwerb einer Jahreslizenz) geschlossen und endet automatisch mit Ablauf des Kalenderjahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Haftung

Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die KFV Sicherheit-Service GmbH für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Höhe nach ist die Haftung begrenzt auf die Höhe der Auftragssumme. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, insbesondere wegen Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der Daten und Inhalte in der Crashbox, Verlustes und Beschädigung von (aufgezeichneten) Daten, sonstigem Datenmaterial und Softwarezerstörung sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten und sonstigen Schäden sind ausgeschlossen.

Die KFV Sicherheit-Service GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Daten und Informationen, die Crashbox-Website oder andere Materialien Ihren Anforderungen genügen oder dass sie unterbrechungs- und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Das Gesamtrisiko hinsichtlich Qualität, Leistung und Verwendung der Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden. Sämtliche Inhalte werde „wie besehen“ ohne ausdrückliche oder implizite Gewährleistungen irgendwelcher Art zur Verfügung gestellt, insbesondere wird seitens der KFV Sicherheit-Service GmbH keine Gewähr zur Einhaltung von Gesetzen oder Vorschriften, Richtigkeit, Vollständigkeit, Mängelfreiheit, Marktgängigkeit oder Eignung der Daten und Inhalte für einen bestimmten Zweck übernommen.

Der Kunde hat etwaige Schäden und Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Die KFV Sicherheit-Service GmbH trifft bei von ihr selbst verursachten Schäden keine Beweispflicht für das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

Preise

Unsere Preise verstehen sich im Zweifel stets als Nettopreise (zzgl. USt. in gesetzlicher Höhe), ab Werk, unverpackt, nicht verladen und in Euro. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Kunden. 

Zahlungen

Rechnungen sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, binnen 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, die jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinsen und etwaige Mahnspesen sowie etwaige Rechtsanwalts- und Inkassokosten zu verrechnen. Bei Zahlungsverzug einer Rechnung werden, ohne dass es einer Nachfrist bedarf, alle sonstigen offenen Rechnungen ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit zur sofortigen Zahlung fällig. 

Ist der Kunde Unternehmer, unterbleibt die Aufrechnung einer Gegenforderung jedenfalls. Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der KFV Sicherheit-Service GmbH.

Urheberrechte/Lizenz

Inhalt, Aufbau, Konzept und Zugriffsoberfläche der Crashbox sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind der KFV Sicherheit-Service GmbH oder den Personen, von denen die KFV Sicherheit-Service GmbH seine Rechte ableitet vorbehalten. Das Recht auf Benützung der Crashbox-Services haben nur diejenigen namentlich genannten Personen („Benutzer“), die in der schriftlichen Vereinbarung mit KFV Sicherheit-Service GmbH (= Bestellformular, Mitteilungen betreffend Benutzer-Änderungen) als Benutzer angeführt sind und denen von der KFV Sicherheit-Service GmbH ein Passwort zugewiesen worden ist. Die KFV Sicherheit-Service GmbH gewährt dem Benutzer ein zeitlich auf die Dauer des Abonnements begrenztes, nicht exklusives, nicht übertragbares Recht, die Inhalte für den privaten Gebrauch und im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit des Kunden zu verwenden. Die Daten und Informationen dürfen nicht in Datenbanken eingestellt werden, die Dritten zugänglich sind. Der Weiterverkauf, die Unterlizenzierung sowie das Gewähren von Zugriff auf visuelle Inhalte der Crashbox an Dritte sind untersagt.

Der Zugriff und die Verwendung der Crashbox-Services mittels selbsttätig arbeitenden Such- und Download-Mechanismen, wie z.B. Computerprogrammen, die systematisch wesentliche Teile von Daten und Informationen herunterladen, sind verboten.

Das fälschliche Vorgeben, entweder ausdrücklich oder konkludent, dass ein visueller Inhalt von Ihnen oder einer anderen Person geschaffen wurde, die nicht die Urheberrechte für den betreffenden visuellen Inhalt innehat, ist untersagt.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wien.

Unterlassene Geltendmachung von Ansprüchen

Das Unterlassen der Geltendmachung der Rechte durch die KFV Sicherheit-Service GmbH oder durch die Hersteller der Quellen kann nicht als Verzicht auf diese Rechte ausgelegt werden.

Datenschutz

Persönliche Daten des Kunden wie insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer, Informationen über vom Kunden abonnierte Online Services sowie Angaben zur Verrechnungs- und Zahlungsweise werden zum Zweck der Vertragsverwaltung, Absicherung des Online-Zuganges und zur Erstellung von Abrechnungen und Statistiken über das Zugriffsverhalten im Sinne des § 8 Abs 3 Z 4 DSG 2000 verarbeitet. Datenschutzerklärung

Sonstiges

Die KFV Sicherheit-Service GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung über den Kunden erhaltenen Daten, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zu speichern und zu verarbeiten.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der KFV Sicherheit-Service GmbH in 1100 Wien. Soweit dies nicht zulässig ist, ist der gesetzliche Gerichtsstand maßgeblich. Die KFV Sicherheit-Service GmbH ist aber berechtigt, den Kunden auch vor jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalen oder internationalen Recht zuständig sein kann, insbesondere am Sitz des Kunden. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht mit Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam (z.B. infolge zwingender Bestimmungen z.B. des KSchG) werden, so bleiben alle übrigen Bestimmungen im vollen Umfang rechtswirksam.